Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Spezialgericht außerhalb des Instanzenzugs
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Wichtige Erkenntnisse
- Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
- 93 Absatz 2 Satz 2 GG, § 2 Absatz 1 BVerfGG) obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert ( § 13 BVerfGG).
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Source summary
WikipediaDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen (§ 1 Absatz 1 BVerfGG), als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Dem Bundesverfassungsgericht mit 16 Richtern in zwei Senaten (Art. 93 Absatz 2 Satz 2 GG, § 2 Absatz 1 BVerfGG) obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert (§ 13 BVerfGG). Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.
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