Parlamentswahl in Georgien 2024

Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament fand am 26. Oktober 2024 statt. Der Wahlkampf war geprägt von einer Blockbildung mehrerer Oppositionsbündnisse, die eine stärkere Integration nach Westen in die Europäische Union und die NATO befürworten, gegen die regierende Partei Georgischer Traum, die als russlandnah wahrgenommen wird. Das verkündete Wahlergebnis, ein Sieg der Regierungspartei mit absoluter Mehrheit, wurde angezweifelt. Beobachter sprechen von Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung bis hin zu Bedrohungen und Stimmkauf vor und während der Wahl. Mehrere Institute kommen zur Einschätzung, dass das verkündete Wahlergebnis statistisch unmöglich oder nur durch Wahlbetrug zu erklären ist. Infolgedessen kam es zu anhaltenden Protesten sowie einer Ablehnung und Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Opposition. Die Rechtmäßigkeit des noch während der Anfechtung konstituierten neuen Parlaments wird von Verfassungsrechtlern in Zweifel gezogen. Die danach von der Partei Georgischer Traum verkündete Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der Europäischen Union und die rechtlich umstrittene Präsidentschaftswahl verursachten eine erneute Protestbewegung und führten zu einer innenpolitischen Krise.

Im Zuge einer Wahlrechtsreform wurde 2024 erstmals nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt. Die Sperrklausel wurde wieder auf 5 % erhöht. Kandidaten konnten nur von Parteien nominiert werden; die Bildung von überparteilichen Wahlbündnissen war nicht möglich. Das neue Wahlrecht ermöglichte zudem einen leichten Mehrheitsbonus für die stärksten Parteien. In Wahllokalen mit mehr als 300 Wahlberechtigten wurde erstmals ein elektronisches Wahlsystem angewendet. Der ausgefüllte Stimmzettel ging in eine Zählmaschine. Die elektronische Wahlausrüstung war dabei nicht mit dem Internet verbunden, um Manipulationen zu verhindern. 3,5 Millionen Georgier waren wahlberechtigt.