Ukraine-Affäre

Die Ukraine-Affäre bezeichnet eine politische Affäre um einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch des US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Ihm wurde vorgeworfen, unter anderem in einem Telefonat am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen und sich so Vorteile bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verschaffen. Bekannt wurde das Telefonat im August durch eine anonyme Dienstbeschwerde eines CIA-Mitarbeiters, deren Veröffentlichung nach der eines Memorandums des Telefongesprächs vom Weißen Haus erfolgte.

Die Bemühungen, Selenskyj zu der Ermittlung zu bewegen und Beweise gegen die Bidens zu finden, sollen insbesondere von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani betrieben worden sein. Dazu soll auch gehört haben, dass die Botschafterin Marie L. Yovanovitch vorzeitig entlassen wurde. Stark beteiligt war auch der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, der auf die öffentliche Verkündung von Ermittlungen gedrängt haben soll, mit der Aussicht, dass danach Militärhilfen ausgezahlt sowie ein Treffen der Präsidenten im Weißen Haus ermöglicht würde.

Am 24. September 2019 wurden aufgrund dieser Vorwürfe vom US-Repräsentantenhaus offiziell Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Weil vor dem Telefonat Militärhilfen an die Ukraine von bis zu 400 Millionen Dollar zurückgehalten wurden, wird dabei auch untersucht, ob dies in einem Quid pro quo benutzt wurde, um Ermittlungen zu erwirken. Nachdem ab Oktober zwei Monate lang Zeugen in nicht-öffentlichen und öffentlichen Anhörungen befragt wurden, wurden im Dezember als Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses aufgesetzt. Das Repräsentantenhaus stimmte am 18. Dezember dafür, Trump wegen beider Artikel anzuklagen.